Methode Merkel: Etikettenschwindel

Die SPD gibt sich vor der bevorstehenden neuen GroKo tapfer: Nein, nicht die Merkel war es, die die SPD klein gemacht hätte, nein, die SPDler selbst sollen es gewesen sein.

Welche grandiose Realitätsferne! Von einer SPD, die von der Frau, die einst aus der Kälte kam, scheinbar so subtil (!?) über den Tisch gezogen wurde – immer und immer wieder – dass sie es bis heute offensichtlich nicht gemerkt oder zumindest nicht begriffen hat.

Nehmen wir den Fall "Mindestlohn"!

Einen Lohn also, den man mindestens braucht, um einigermaßen über den Monat zu kommen. Ein Herzensanliegen der SPD. Reines Gift für die CDU/CSU und ihre Klientel, die Unternehmer, Angestellten und Facharbeiter dieser Republik.

Merkel kann schnell ihre verunsicherte Klientel beruhigen und verspricht Abhilfe. Helfen soll ihr altbekanntes System "Merkel" : Der Verkauf von Mogelpackungen, das virtuose Spiel mit dem Etikettenschwindel.

Das System hat sie von den Finanz-Mathematikern der Banken abgekupfert, die ihre Mogelpackungen unter vorgehaltener Hand "Giftpapiere" nennen.

Wichtig bei diesem System "Merkel" ist, dass das Gesamtpaket, das verkauft werden soll, stimmig – im besten Fall sohar wahlstimmig – ist. Und hier hat die Verpackung und der kreative Aufdruck auf ihr die Hauptlast zu stemmen. Sie muss den Endverbraucher so in die Irre führen, so benebeln, dass er beim Blick in die Verpackung den Betrug nicht mehr erkennen, egal ob nun weniger als versprochen drin ist oder gar etwas ganz anderes.

Beim Gesamtpaket "Mindestlohn" ist nicht etwa nur zu wenig drin, da ist etwas ganz anderes drin, als der Aufdruck auf der bunten Verpackung vollmundig verspricht: Nur ein "Hungerlohn" für den schamhaften "Endverbraucher" und nur ein "Aufstockerlohn" für den "Endverbraucher", der sich traut, im Jobcenter die zum Überleben weiterhin notwendige Aufstockung zu erbetteln.

Doch etwas zusätzlich Wichtiges macht das System "Merkel" erst so richtig schlagkräftig. Verpflichtende Loyalität, Nibelungentreue! Die Verpflichtung aller Mitarbeiter, bis hinunter zu den Bodentruppen, die Firma und deren Produkte nach außen aktiv und positiv zu vertreten. Koalitions-Disziplin heißt das bei politischen Joint Ventures.

Und genau diese Nibelungentreue war es, die die SPDler die letzten vier Jahre lang ihren "Mindestlohn" feiern ließ auf Teufel komm raus – wie einen politischen Blockbuster. Auch Merkel hat ihren "Mindestlohn" gefeiert, wie eine Maus, die ein kreißender Berg gebahr.

Eine Win-Win-Situation war das nicht.

Denn die Merkel ging nach der Kampagne "Mindestlohn" zu ihren Leuten mit der Botschaft: "Ich hab euch versprochen, der Mindestlohn kommt nicht, und ich habe Wort gehalten". Und Merkel wurde dafür von ihrer neoliberalen Klientel gefeiert.

Die Nahles ging zu ihren Leuten mit der Botschaft: "Ich hab euch versprochen, der Mindestlohn kommt, und ich habe Wort gehalten". Und Nahles wurde von ihren Leuten ausgelacht und dann vom Hof gejagt.

Übrigens: Auch wenn eine Komission wirklich feststellen sollte, dass der nächste "Mindestlohn" entsprechend der Inflationsrate angehoben werden sollte, so wird dieser neue "Mindestlohn" im Vergleich zu den Löhnen, die ja ebenfalls mit der Inflationsrate steigen werden – mindestens (!) – bis in alle Ewigkeit ein Hungerlohn bleiben.

Und wegen genau diesem Sieg auf ganzer Linie und weil sie wieder einmal die SPD so richtig reinlegen konnten – wie damals, als sie Schröder den Vortritt bei der Umsetzung der Agenda 2010 ließen, an der sie selbst sich die Finger nicht schmutzig machen wollten, kommen seitdem die Neoliberalen um Merkel aus ihrem Dauergrinsen nicht mehr heraus.

Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse und das von dieser hervorgerufene Dauergrinsen der Vermieter dieses Landes

Weitere Produkte des Systems Merkel gefälligst?:

• die "atmende" Obergrenze
  
• die Mogelpackung "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!"
  
• die Mogelpackung "Wir schaffen das!"
  
• der Etikettenschwindel "Deutschland, Vorreiter in Sachen Klima"
  
• die Mogelpackung "Zunami-sicherer Atomstrom"
  
• der Etikettenschwindel "Merkel, die blütenreine Demokratin"
  
• der Etikettenschwindel "Merkel, die Europäerin"

Netzwerkdurchsetzungsgesetz und #metoo: Auf dem Weg zum neuen Faustrecht

Was haben das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz und #metoo gemeinsam? Sie haben das Potential den Rechtstaat auszuhebeln.

Wieso? Weil jetzt nicht mehr Richter entscheiden, ob, was gesagt, geschrieben, gepostet oder getan wurde, eine Straftat ist oder nicht, sondern blutige oder blutrünstige Laien. Ob blutig oder blutrünstig, also unwissentlich falsch oder vorsätzlich falsch, das Ergebnis bleibt im Einzelfall immer das Gleiche: Aburteilung ohne Rechtsprechung.

Wer von uns weiß schon, wo genau Volksverhetzung anfängt und freie Meinungsäußerung aufhört?

Wer von uns weiß schon, ob nicht ein Maurer auch gleichzeitig ein Künstler sein kann, der auch einmal ein Schmähgedicht posten darf? Oder sind nur Angestellte - in der Regel Journalisten - der Fernsehanstalten gleichzeitig auch Künstler, die sich auf die oft zitierte künstlerische Freiheit berufen dürfen?

Und hört diese künstlerische Freiheit wirklich nicht auf, wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erreicht ist?

Fragen, auf die Facebook und Twitter jetzt rechtskonforme Antworten haben oder innerhalb von 24 Stunden finden müssen.

In diesem Zusammenhang: Wurde der Straftatbestand der "Majestätsbeleidigung" jetzt wirklich abgeschafft oder hat er die Causa Böhmermann doch überlebt?

Facebook und Twitter werden's wissen (müssen).

Apropos Böhmermann. Hat eigentlich Kachelmann auf #metoo gepostet? Oder seine damalige "Gespielin"? Wäre eine Uminterpretierung ihrer damaligen höchstrichterlichen Urteile unter diesem Hashtag ein Fall für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Auch das würden Facebook und Twitter ganz genau wissen.

Natürlich muss eine Frau posten dürfen, wer sie wann und wie sexuell angegriffen hat. Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin oder weibliche weltumspannende Solidarbekundung her. Jeder unbeteiligte Dritte aber, der aufgrund dieses Beitrags den dort Beschuldigten aus bestehenden vertraglich vereinbarten Filmprojekten schmeißt – ohne die Gerichtsverfahren über die erhobenen Anschuldigungen abzuwarten – darf sich nicht wundern, wenn das Ganze dann vielleicht nach hinten losgeht.

Ist das Posten auf #metoo nicht eine Art Notwehr, weil die Frauen, die dort posten, wissen, dass unser Rechtstaat – genauso wie der US-amerikanische – nur einen beschämend geringen Prozentsatz von Gerichtsverfahren über sexuellen Missbrauch mit einer Verurteilung abschließen kann? (Und es trotzdem nicht schafft, dass Männer für sexuelle Vergehen hinter Gittern saßen und sitzen, die sie nicht begangen haben).

Würde etwa ein Post mit folgendem Inhalt unsere Welt gerechter machen?: "Mein Vergewaltiger wurde jetzt zwar freigesprochen, aber ich gebe euch mein Ehrenwort, dass er mich vergewaltigt hat, und zwar so: ..."

Ein eindeutiges Ja! Allerdings vorausgesetzt, dass alle, die solches posten, so wohlerzogen und wahrheitsliebend sind wie ich! Mindestens!

Foto: M.E. / pixelio.de