Montag, 13. Februar 2017

Europaparlamentspräsident gegen Bundestagspräsident: Dr. Lammert, treten Sie an gegen Kanzlerin Merkel!

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

um erst gar nicht Ihre Zeit über Gebühr zu beanspruchen, setze ich meinen Wunsch an Sie gleich an den Anfang:

Treten Sie bitte im Kampf um die Kanzlerschaft in Ihrer Partei gegen Frau Dr. Merkel an.

Warum?

1. Ich glaube, dass die CDU/CSU in den heraufziehenden schwierigen Zeiten der bessere Garant für die Stabilität unserer Demokratie sein wird.

2. Dazu braucht die Partei aber ein Ergebnis, das nicht schlechter sein dürfte als das vor vier Jahren. Mit Frau Merkel kann dies aber nicht mehr gelingen, weil die Fehler der Kanzlerin sich weiterhin häufen:

- Ihre in Europa unbeliebte Euro- und Sparpolitik,

- ihre vielen europäischen Alleingänge, die Helmut Kohl nie gemacht hätte,

- ihre Flüchtlingspolitik, die sie jetzt mit - ohne ihre anfängliche Flüchtlingspolitik unnötigen -Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik konterkarieren muss.

- Die Energiepolitik, die unsere Nachbarn unter moralischen Zugzwang gebracht hat, den eigenen Atomenergieausstieg ernsthaft in Erwägung ziehen zu müssen, und sie gleichzeitig zwingt, unsere Überkapazitäten in ihre Netze einzuspeisen, was ihre Netze extrem gefährdet.

- Und schließlich Merkels unrühmliche Bundespräsidentenkandidatenküren - inklusive der in diesem Zusammenhang merkwürdig wankelmütigen Behandlung Ihrer eigenen Person, Herr Dr. Lammert.

3. Die durch den überraschenden Erfolg von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD erfolgversprechende Koalition R2G wäre nun wirklich kein Garant für Sicherheit, weder nach außen noch nach innen. Und die künftige Flüchtlingspolitik dieser Koalition wird wohl eher wie Merkels anfängliche Politik in diesem Feld ausfallen, was der aufmerksame Wähler natürlich weiß und ihn deshalb in die Arme der AfD treiben wird - auf Kosten der CDU, ist zu fürchten.

4. Die soziale Schieflage im Land zu beseitigen, könnte ihrer Natur nach die ehrenvolle Aufgabe der R2G sein, aber mein 60jähriges Erleben von Sozialpolitik hat mich gelehrt, dass vor allem unter der Kohl-CDU die Stellschrauben auf diesem Gebiet so gestellt wurden, dass die soziale Schieflage in dieser Zeit am wenigsten schief war. Vielleicht weil Kohl Blüm freie Hand dabei gelassen hat und dieser sich mit seinem SPD-Kollegen Drexler in der Opposition gut verständigen konnte.

(Dass der Schuldenstand Deutschlands vor allem von dieser Sozialpolitik hochgetrieben wurde, wird angesichts der Kosten der Wiedervereinigung, die in diesem Zeitraum anfielen, von manchen mit Recht bezweifelt).

5. Ein starker neuer Mann an der Spitze der CDU wie Sie, Herr Dr. Lammert, würde viele Protestwähler sicherlich von der AfD wieder zurückholen, wenn die CDU ihre "blüm'sche" Seite wiederentdecken würde. Und viele - aufgrund Merkel'scher «Geht Ihr Euch amüsieren, ich werde es derweil für Euch richten»-Poltik - Nichtwähler gewordene Bürger werden dann wieder zur Wahl gehen und den starken Mann der CDU wählen. Eher als Schulz, der zumindest bei diesen Rückkehrern dann das Nachsehen hätte.

6. Merkel ist mit den letzten 42 Prozentpunkten, die damals sogar für eine Minderheitsregierung gereicht hätten, eine so ungesunde Koalition - eine quasi Einparteien-Konstellation - eingegangen, die zum Unmut wohl vieler CDU/CSU-Politiker zudem noch eine überdeutliche SPD-Handschrift getragen hat und weiterhin trägt - durch Gabriels Coups sogar verstärkt. Was macht Merkel wohl, wenn sie mit den prognostizierten 30+ Prozent aus der nächsten Bundestagswahl kommt?

7. Wohl alle Journalisten sind der für mich merkwürdig anmutenden Meinung, dass kein CDU-Mann das Zeug dazu hat, Frau Merkel abzulösen. Ich denke, diese Journalisten haben bei dieser Einschätzung zumindest den Mann übersehen, der aufgrund seines aktuellen Amtes als überparteilich angesehen wird.

Weil man ja nie mehr als drei bis fünf Argumente anführen soll, ende ich jetzt lieber nach dem gefühlt fünfzehnten Argument, obwohl bisher noch nicht der Name Trump gefallen ist. Nur soviel: Ob das uns Europäern nun gefällt oder nicht, mit Trump kommt man als Mann besser zurecht. (Ein weiterer Vorteil für Schulz, wenn die CDU mit Merkel antritt).

Ich gebe zu, dass es lange her ist, dass ich die CDU gewählt habe, dass mein gemeinsamer Weg mit den Linken nach deren Griechenland-Politik geendet hat und dass sich mir bei dem Gedanken, die AfD wählen zu müssen, die Nackenhaare sträuben.

Aber eines ist sicher: Die CDU mit Frau Merkel an der Spitze wird für mich keine vernünftige Wahl sein. Das gilt übrigens für eine überwältigende Mehrheit meines Verwandten- und Bekanntenkreises. Und all diesen wird dann doch ihre zittrige Hand über jenem Feld schweben, in dem das Kreuz für die AfD gemacht werden muss - obwohl diese durchaus sehr netten Menschen weit entfernt von rechtem Gedankengut sind.

Nur rechnen können sie alle. Und was Merkelpolitik kostet und kosten wird, wenn die Euro-Rettungs-Rechnung, die Europa weder gerettet noch die Europäer enger zusammengebracht hat, beglichen werden muss - inklusive der Anteile des von ihr aus der EU getriebenen Großbritannien, haben meine Leute alle auf dem Schirm. Auch die 22 Mrd € für die Flüchtlinge in 2016 und die prognostizierten 20 Mrd € in 2017.

Dass das mit dem Wohlstand aller bezahlt werden muss, sollte ihnen endlich ein starker Mann erklären, der diese Politik zwar moderiert aber nicht zu verantworten hat. Und dieser Mann sollte einen Plan haben, wie die immer nur begrenzten Ressourcen künftig mit Augenmaß und maximaler Wirkung verwendet werden können.

Also, sehr geehrter Herr Dr. Lammert, werfen Sie bitte Ihren Hut in den Ring! Es geht um nichts weniger als um unsere Zukunft. Ich beneide Sie darum nicht, denn dieses Amt, in dem allein man diese Zukunft formen kann, verlangt viel von einem ab. Aber das wird nun einmal so von unseren Besten erwartet.

Ich bin sicher, Sie hätten sofort viele treue Mitstreiter auf dem steinigen Weg an Ihrer Seite. Allen voran Seehofer, und wenn es nur wäre, um so sein Gesicht wahren zu können, denn mit Ihnen könnte alles neu ausgehandelt werden - ohne die Vorbelastung vorangegangener Verletzungen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Joachim Stubenrauch

 

Wer mit mir der Meinung ist, das Dr. Norbert Lammert die beste Wahl für Deutschland wäre, sollte dies im Kommentarfeld mit seinem Namen und für den besonders Mutigen zusätzlich mit seiner Anschrift dokumentieren. Danke.

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