Offener Brief an Augstein & Blome: Warum die SPD nur in der Opposition wieder SPD werden kann

Hallo die Herrn,

Sie können wirklich nicht begreifen, warum die SPD nur glaubt, in der Opposition sich erneuern zu können? Wo doch Mitregieren so super einflussreich sei.

Mindestlohn – Hungerlohn

Dann sehen Sie sich doch mal an, was in der letzten GroKo tatsächlich an SPD-Handschrift rausgekommen ist:


Mindestlohn! Ein Mindestlohn, der mit 8,50 € diesen Namen nicht verdient, weil die Mindestlöhner immer noch bei Herrn Hartz betteln gehen müssen. Auch konnte die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen, flächendeckend Kontrolleure einzusetzen, die wenigstens die Einhaltung dieses Hungerlohns hätten überprüfen können ... Und noch schlimmer: Dieser Mindestlohn wird, weil jetzt mit 8,50 € eingeführt, lange, sehr lange auf diesem Hungerniveau eingefroren bleiben – mit der selben Beharrlichkeit, wie sich die Hartz-Gesetze halten.

Mindestlohn – unverhofftes Geschenk für die Neoliberalen

Übrigens: Diese 8,50 € haben die Neoliberalen in Politik und Wirtschaft nicht etwa zähneknirschend geschluckt, die haben vielmehr frohlockt, weil sie eigentlich nicht hoffen durften, so billig dabei wegzukommen.


In der Opposition hätte die SPD einen solchen von der CDU eingeführten Mindestlohn genau mit diesen Argumenten bekämpfen und anklagen und so das SPD-Profil schärfen können. So aber haben sie diesen selbstverzapften Mist in der Öffentlichkeit als unerschütterliches Bollwerk gegen die Armut im Lande lobpreisen müssen, auch dann noch, als selbst der letzte SPD-Wähler begriffen hatte, dass das Gegenteil der Fall ist.

Gaspedal "Mietpreisbremse"

Nur noch kurz ein zweiter Fall: Mit der Mietpreisbremse war es wie mit dem Mindestlohn. Die CDU hat so lange daran herumgefeilt, bis endlich auch der doofste Vermieter diese "Bremse" umgehen konnte.


Auch gegen diese Missstände durfte die SPD in der Öffentlichkeit keine Argumente anbringen.

Mit solchen fadenscheinigen Kompromissen ist "kein Staat zu machen". Und die Kompromisse in einer Verlängerung dieser GroKo werden noch fadenscheiniger sein, jede Wette.

Die Einheits-Journaille will SPD in den Freitod treiben

Und dann hätten Sie beide mit Ihrer Forderung die SPD in ihren endgültigen Untergang geschwätzt, so wie der Rest der Einheits-Journaille – ja, Herr Augstein, auch der Teil, der in der SZ sich um diesen unsäglichen Brandl geschart hat – gerade versucht, sie in den Selbstmord zu schreiben.


Was mich zu vermuten veranlasst, dass selbst die letzten linksintellektuellen Journalisten inzwischen vom neoliberalen Zeitgeist, der allerorten aus diesen merkwürdigen Thinktanks herauswabert wie erstickendes Trockeneis, eingelullt wurden.

Da die langjährige Chefredakteurin der TAZ inzwischen Chefredakteurin der FAZ ist, ist es wohl mehr als eine Vermutung, dass jetzt auch die letzten Sprengsel der sozialliberalen schreibenden Zunft Vergangenheit sind.





Grüße