Europaparlamentspräsident gegen Bundestagspräsident: Dr. Lammert, treten Sie an gegen Kanzlerin Merkel!

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

um erst gar nicht Ihre Zeit über Gebühr zu beanspruchen, setze ich meinen Wunsch an Sie gleich an den Anfang:

Treten Sie bitte im Kampf um die Kanzlerschaft in Ihrer Partei gegen Frau Dr. Merkel an.

Warum?

1. Ich glaube, dass die CDU/CSU in den heraufziehenden schwierigen Zeiten der bessere Garant für die Stabilität unserer Demokratie sein wird.

2. Dazu braucht die Partei aber ein Ergebnis, das nicht schlechter sein dürfte als das vor vier Jahren. Mit Frau Merkel kann dies aber nicht mehr gelingen, weil die Fehler der Kanzlerin sich weiterhin häufen:

- Ihre in Europa unbeliebte Euro- und Sparpolitik,

- ihre vielen europäischen Alleingänge, die Helmut Kohl nie gemacht hätte,

- ihre Flüchtlingspolitik, die sie jetzt mit - ohne ihre anfängliche Flüchtlingspolitik unnötigen -Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik konterkarieren muss.

- Die Energiepolitik, die unsere Nachbarn unter moralischen Zugzwang gebracht hat, den eigenen Atomenergieausstieg ernsthaft in Erwägung ziehen zu müssen, und sie gleichzeitig zwingt, unsere Überkapazitäten in ihre Netze einzuspeisen, was ihre Netze extrem gefährdet.

- Und schließlich Merkels unrühmliche Bundespräsidentenkandidatenküren - inklusive der in diesem Zusammenhang merkwürdig wankelmütigen Behandlung Ihrer eigenen Person, Herr Dr. Lammert.

3. Die durch den überraschenden Erfolg von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD erfolgversprechende Koalition R2G wäre nun wirklich kein Garant für Sicherheit, weder nach außen noch nach innen. Und die künftige Flüchtlingspolitik dieser Koalition wird wohl eher wie Merkels anfängliche Politik in diesem Feld ausfallen, was der aufmerksame Wähler natürlich weiß und ihn deshalb in die Arme der AfD treiben wird - auf Kosten der CDU, ist zu fürchten.

4. Die soziale Schieflage im Land zu beseitigen, könnte ihrer Natur nach die ehrenvolle Aufgabe der R2G sein, aber mein 60jähriges Erleben von Sozialpolitik hat mich gelehrt, dass vor allem unter der Kohl-CDU die Stellschrauben auf diesem Gebiet so gestellt wurden, dass die soziale Schieflage in dieser Zeit am wenigsten schief war. Vielleicht weil Kohl Blüm freie Hand dabei gelassen hat und dieser sich mit seinem SPD-Kollegen Drexler in der Opposition gut verständigen konnte.

(Dass der Schuldenstand Deutschlands vor allem von dieser Sozialpolitik hochgetrieben wurde, wird angesichts der Kosten der Wiedervereinigung, die in diesem Zeitraum anfielen, von manchen mit Recht bezweifelt).

5. Ein starker neuer Mann an der Spitze der CDU wie Sie, Herr Dr. Lammert, würde viele Protestwähler sicherlich von der AfD wieder zurückholen, wenn die CDU ihre "blüm'sche" Seite wiederentdecken würde. Und viele - aufgrund Merkel'scher «Geht Ihr Euch amüsieren, ich werde es derweil für Euch richten»-Poltik - Nichtwähler gewordene Bürger werden dann wieder zur Wahl gehen und den starken Mann der CDU wählen. Eher als Schulz, der zumindest bei diesen Rückkehrern dann das Nachsehen hätte.

6. Merkel ist mit den letzten 42 Prozentpunkten, die damals sogar für eine Minderheitsregierung gereicht hätten, eine so ungesunde Koalition - eine quasi Einparteien-Konstellation - eingegangen, die zum Unmut wohl vieler CDU/CSU-Politiker zudem noch eine überdeutliche SPD-Handschrift getragen hat und weiterhin trägt - durch Gabriels Coups sogar verstärkt. Was macht Merkel wohl, wenn sie mit den prognostizierten 30+ Prozent aus der nächsten Bundestagswahl kommt?

7. Wohl alle Journalisten sind der für mich merkwürdig anmutenden Meinung, dass kein CDU-Mann das Zeug dazu hat, Frau Merkel abzulösen. Ich denke, diese Journalisten haben bei dieser Einschätzung zumindest den Mann übersehen, der aufgrund seines aktuellen Amtes als überparteilich angesehen wird.

Weil man ja nie mehr als drei bis fünf Argumente anführen soll, ende ich jetzt lieber nach dem gefühlt fünfzehnten Argument, obwohl bisher noch nicht der Name Trump gefallen ist. Nur soviel: Ob das uns Europäern nun gefällt oder nicht, mit Trump kommt man als Mann besser zurecht. (Ein weiterer Vorteil für Schulz, wenn die CDU mit Merkel antritt).

Ich gebe zu, dass es lange her ist, dass ich die CDU gewählt habe, dass mein gemeinsamer Weg mit den Linken nach deren Griechenland-Politik geendet hat und dass sich mir bei dem Gedanken, die AfD wählen zu müssen, die Nackenhaare sträuben.

Aber eines ist sicher: Die CDU mit Frau Merkel an der Spitze wird für mich keine vernünftige Wahl sein. Das gilt übrigens für eine überwältigende Mehrheit meines Verwandten- und Bekanntenkreises. Und all diesen wird dann doch ihre zittrige Hand über jenem Feld schweben, in dem das Kreuz für die AfD gemacht werden muss - obwohl diese durchaus sehr netten Menschen weit entfernt von rechtem Gedankengut sind.

Nur rechnen können sie alle. Und was Merkelpolitik kostet und kosten wird, wenn die Euro-Rettungs-Rechnung, die Europa weder gerettet noch die Europäer enger zusammengebracht hat, beglichen werden muss - inklusive der Anteile des von ihr aus der EU getriebenen Großbritannien, haben meine Leute alle auf dem Schirm. Auch die 22 Mrd € für die Flüchtlinge in 2016 und die prognostizierten 20 Mrd € in 2017.

Dass das mit dem Wohlstand aller bezahlt werden muss, sollte ihnen endlich ein starker Mann erklären, der diese Politik zwar moderiert aber nicht zu verantworten hat. Und dieser Mann sollte einen Plan haben, wie die immer nur begrenzten Ressourcen künftig mit Augenmaß und maximaler Wirkung verwendet werden können.

Also, sehr geehrter Herr Dr. Lammert, werfen Sie bitte Ihren Hut in den Ring! Es geht um nichts weniger als um unsere Zukunft. Ich beneide Sie darum nicht, denn dieses Amt, in dem allein man diese Zukunft formen kann, verlangt viel von einem ab. Aber das wird nun einmal so von unseren Besten erwartet.

Ich bin sicher, Sie hätten sofort viele treue Mitstreiter auf dem steinigen Weg an Ihrer Seite. Allen voran Seehofer, und wenn es nur wäre, um so sein Gesicht wahren zu können, denn mit Ihnen könnte alles neu ausgehandelt werden - ohne die Vorbelastung vorangegangener Verletzungen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Joachim Stubenrauch

 

Wer mit mir der Meinung ist, das Dr. Norbert Lammert die beste Wahl für Deutschland wäre, sollte dies im Kommentarfeld mit seinem Namen und für den besonders Mutigen zusätzlich mit seiner Anschrift dokumentieren. Danke.

Bundespräsidentenwahl: Schauspiel mit 1000 Schauspielern

Täuscht das oder besteht die Prominenz, die Morgen das Plenum des Bundestages auf die 1260-köpfige Bundesversammlung auffüllt, die den Bundespräsidenten wählen darf, ausschließlich aus Schauspielern? Wäre irgendwie passend: Steht doch der neue Bundespräsident längst fest, will meinen, ist das Drehbuch doch längst geschrieben.

Drehbuchautor, Regisseur und demzufolge auch Herr über die Besetzungskautsch: Sigmar Gabriel.

So richtig spannend – zugegeben ein großes Wort in diesem Zusammenhang – wird wohl nur, ob das Ganze mit der ersten Klappe schon im Kasten sein wird oder ob ein Teil der Komparsen vielleicht nicht gleich richtig im Bilde sein wird, was deshalb besonders wichtig wäre, weil von diesen 1260 Schauspielern vielleicht gerade mal eine Handvoll überhaupt Text hat. Da muss die Würde des Auftritts in der Gestik, in der glaubwürdigen Geste liegen. Alles in allem sollte dies zu machen sein.

Trotzdem. Es gibt einen Plan B – für alle Fälle. Wenn sich beispielsweise Frank-Walter Steinmeiers Mutti durchsetzen sollte, die von Anfang an der Meinung war, dass es für ihren Bub bei ihr zuhause doch so viel schöner wäre als im Bellevue. Und dass Rote Grütze sein Leibgericht bleiben und nicht ein Schimpfwort für die aufdringliche Schar der Genossen werden sollte, die zweifellos versuchen werden, aus diesem "Bundespräsidenten für alle" einen SPD-Bundespräsidenten zu machen.

Wenn also unser Held seine Heldenreise gar nicht antreten, dem Ruf des Abenteuers nicht folgen und stattdessen bei Mama bleiben will, dann wird Hape Kerkeling sich heimlich in die Bundestags-Toilette zurückziehen, um nach wenigen Minuten dort wieder heraus- und aufzutreten – in seiner berühmtesten Rolle.

Und dann hätten wir endlich, was eine massive Mehrheit im Lande seit ziemlich genau hundert Jahren herbeisehnt und die wahre und breite Macht dieses Volkes in gefühlt ewigen Freudentaumel versetzen würde:

Ihre Majestät, die Königin.

Dann müsste aus Gründen der gendermäßigen Ausgewogenheit die andere Frau den Kanzlerstuhl freimachen – für einen richtigen Kanzler.

Und eine Leihgabe aus dem Vatikan, ein Stuhl mit einem faustgroßen Loch in der Sitzfläche, soll dafür sorgen, dass wir, das Volk, bei diesem Kanzlerwechsel die "Nagelprobe" machen können. Denn gegen Trump braucht es Eier.

 

Foto: Helga / pixelio.de

 

idw: Wenn Stillen auf die Hörner geht

Wenn Stillen auf die Hörner geht.

Die Ur-Angst jeder Frau! Das Gewebe könnte erschlaffen, Bissspuren die Optik stören, eine Schönheits-OP vor der Zeit nötig machen ... aus ästhetischen Gründen einen Seitensprung, um so dem gehörten Gatten wenigstens temporär entfliehen zu können, erschweren ...

Weshalb viele von ihnen so schnell wie irgend möglich auf das "Fläschchen" umsteigen. Wie der Gatte auch! – dem dabei vom exzessiven Pilsgenuss Hörner wachsen, um die ihn jede Frau fast beneiden müsste: feste, stramme, kleine Teeny-Hörnchen. Wenn sie ihm nur stehen würden.

Hier geht es zum Originalartikel

 

Ein Wolf ist der Populist dem Populisten

Da zeigt sie sich wieder: die Kurzsichtigkeit der Politik. Da tritt gestern die Generalsekretärin der SPD vor die Mikrophone der Nation und schilt Trump mal wieder einen Populisten, (im Unterton bedeutet dies diesmal wohl "gefährlicher Spinner"), weil er an der NATO kein gutes Haar lässt. (Weil er sie für obsolet hält, wobei niemand so genau weiß, ob er damit "überflüssig" oder "veraltet, nicht mehr zeitgemäß" gemeint hat). Nun weiß ich nicht, ob sich Katarina Barley schon mit 20 für Politik interessiert hat oder nur für ihr Spezialgebiet, die Juristerei –, was sie entschuldigen würde.

Denn damals war ein erheblicher Teil der Partei, in die sie wenige Jahre später eingetreten ist, nicht nur gegen die nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes stattfindende NATO-Osterweiterung, sondern sie wollten diese NATO wegen Verlust der Geschäftsgrundlage sogar abschaffen.

Gegen eine Ost- und Süderweiterung der NATO wandten sich in Deutschland auch politische Strömungen - unter anderen die Friedensbewegung, Teile der SPD und der Grünen. Sie favorisierten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, in der ein Bündnis wie die NATO überflüssig sei. Mit der Erweiterung der NATO sahen sie abermals Grenzlinien gezogen zwischen denen, die dazugehörten bzw. dazukommen sollten, und denen, für die wie im Fall Russlands eine Mitgliedschaft nicht in Aussicht stehe. Dadurch werde die Chance, die sicherheitspolitische Zweiteilung Europas endgültig zu überwinden, verpasst.

Waren das damals auch alles schwachsinnige Populisten? Nun ja, es ist das Vorrecht der Jugend, alles schwachsinnig zu finden, was die Väter- – und im Gender-Zeitalter auch die Mütter- – Generation gedacht, getan oder zu tun vergessen und unterlassen hat.

Dass Politiker nicht nur kurzsichtig sind, sondern auch unter Einengung des Blickfeldes leiden, zeigt der Fall der "Annexion der Krim" durch Putin. (Fast) alle Politiker in diesem Land, zumindest die der damals etablierten Parteien, was zum Zeitpunkt der "Annexion" die Linken noch ausschloss, weil die AfD als neue "undemokratische" Partei noch in den Windeln lag, waren und sind sich einig: Das war eine räuberische Landnahme mittels Gewalt. Eine Annexion also. Jeder, der dagegen sprach und spricht, war und ist Putinfreund und – wie sollte es anders sein, ein Populist.

Putin ist in diesem Sinne ein Populist, denn für ihn war das keine Annexion. Die Mehrheit der Juristen sieht das genauso. Ein weiteres Heer von Populisten.

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.

Jetzt kann man zu diesem "Annehmen" dieses großzügigen "Geschenkes" stehen wie man will. (Selbst wenn man die Krim ursprünglich für ein zu großzügiges Geschenk eines zu besoffenen Chruschtschows an sein Geburtsland Ukraine hält, könnte man selbst dann sagen: Geschenkt ist nun mal geschenkt.) Eines ist aber klar: Der Bezug auf das im Sinne einer Annexion angeblich verletzte Völkerrecht ist falsch, und weil sie das wissen, ist es Propaganda westlicher Politiker, ist das reiner Populismus, und wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.

Fazit: Die niedrigste Form einer politischen Auseinandersetzung ist, wenn sich Politiker gegenseitig als Populisten beschimpfen. Und ist gleichzeitig auch die kurzsichtigste.

Darunter – sollte man zumindest meinen – leidet im Moment die SPD. Muss sie doch nicht nur, sondern will sie auch, weil überzeugt davon, damit notwendige und für das Volk gute Politik zu machen, eine populistische Forderung des Populisten Seehofers nach der andern in Gesetze umwandeln.

Ist dieses Umsetzen jetzt reiner Populismus?

Oder war das Verteufeln Seehofers als Populisten Populismus?

Oder war weder das eine noch das andere Populismus, sondern ganz normales politisches Agieren von Politikern mit unterschiedlichen Meinungen und Wertvorstellungen?

Natürlich das Letztere. Nur scheint in einer auf Konsens gebürsteten Gesellschaft schon ein Standpunkt nur ganz knapp neben der Mittel des Mainstreams schon so irritierend zu wirken, dass der, der diesen wortgewaltig einnimmt, schon eine Randfigur, ein gefährlicher, ein diese Kuschelgesellschaft verstörender Populist sein muss.

Diffamierung scheint der Plan B für jeden (Politiker) zu sein, der merkt, dass der andere (auch) Recht hat.

 

Foto: Das Schwalbennest ist ein Wahrzeichen der Halbinsel Krim. Foto: Bildpixel / pixelio.de

 

ZDFneo: DAS Spartenfernsehen für Alzheimer-Patienten und Demente

Heute in ZDFneo: Columbo: "Niemand stirbt zweimal". Von wegen. Wenn diese Aussage stimmt, dass dieser Niemand dann wirklich nur einmal stirbt – pro Ausstrahlung, dann stirbt er in den nächsten 24 Stunden mindestens dreimal. So oft wird diese Folge nämlich, bis die Nacht rum ist, wiederholt. Und mehr noch: Vor gefühlt einem Jahr hat wohl das ZDF zehn Columbo-Folgen überm Teich eingekauft, und seitdem werden diese zehn Folgen täglich wiederholt – und dies offensichtlich nicht einmal in einer vorgegebenen Reihenfolge.

Irgendwo auf dem Lerchenberg sitzt wohl stattdessen ein haariger (Halb)Affe und würfelt mit einem Zehnflächer aus, welche Columbo-Folge als nächste kommt.

Diese Wiederholungspolitik des ZDF, die sich weiß Gott nicht nur auf die "Columbos" beschränkt, ist Publikumsbindung pur: Die immer älter werdende ZDF-Zuschauerschar hat nämlich inzwischen ein Durchschnittsalter erreicht, wo Alzheimer und Demenz einen Großteil dieser Gucker längst gnädig umnachtet.

Für die aber ist eine Wiederholung neu erlebtes Leben, und für jemanden, der im Schaukelstuhl langsam vor sich hinstirbt, hat das «vom ZDF verschaukelt werden» eine ganz neue Bedeutung – wenn überhaupt noch eine.

Für alle aber, die noch nicht in der Gnade des sanften Vergessens leben, mutet ZDFneo an wie das Pornokino im Bahnhofsviertel: ständiger Einlass, die Filmrollen auf Endlosschleife geschaltet – Plot egal, Sinnhaftigkeit wurscht, mäßig pädagogisch – aber mächtiges Erregungsmuster.

Und hier wie dort muss diese Erregung raus: SCHEEEEIIIßßE! Veraaarsche puuur!

Dann eben doch: Tschüß ZDF! – und ab ins Internet: Instagram, Youtube ... und jeden Tag drei weitere Formate.

 

Foto: RainerSturm / pixelio.de



 

Zu Panorama vom 12.1.2017 - Volkes Stimmung: Die zu hoch bezahlten TV-Journalisten können uns nicht mehr verstehen

Das "unvernünftige" Volk (in Hassloch, unserem Vorzeigeort) will also ein Schwimmbad, wo doch dieses Deutschland, dem es nie besser ging als heute (O-Ton etablierter Parteifunktionäre), kein Geld mehr für solchen "unvernünftigen" Luxus hat.

Ist D also doch eher ein armes Land mit Schulden?

Ist es wirklich unvernünftig, wenn das Volk das an "Luxus" sich erhalten will, was es sich vor 20 Jahren leisten konnte, weil es sich diesen verdient hat?

Wäre das eigentliche Fazit ihrer Sendung nicht ein ganz einfaches?: Die Menschen verstehen nicht, dass für ihr Freibad kein Geld mehr da ist, dass aber gleichzeitig die nächsten Jahre etwa 20 Milliarden € pro Jahr für die "neuen Mitbürger" bereitgestellt wird. Vielleicht können wir uns ja eher diese Neuen nicht leisten? –

Dieses "reiche" D ist nur für eine kleine Elite wirklich reich. Dass es auch hier "White Trash" gibt, beweist das durchschnittliche Hassloch: Selbst hier, "wo es doch allen so gut geht wie nie zuvor", gibt es eine Tafel für Leute, die es ohne diese Einrichtung nicht schaffen würden.

Ihr Fazit, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn sie gelebt wird, wenn notwendiger Verzicht bitte schön auch gefälligst geübt wird, ist so abgehoben, wie die Elite, der Sie angehören, die da eben mal ihre Kameras draufgehalten hat und mit diesem Vorwurf ans Fußvolk ins Studio zurückgekommen ist, wo die Ankerfrau, korrumpiert durch ihre wohl üblich hohe sechsstellige jährliche Honorierung, diese "abgedrehte" Welt da draußen nicht mehr verstehen kann!

 

Foto: Rudolf Stricker CC BY-SA 3.0