Ein Wolf ist der Populist dem Populisten

Da zeigt sie sich wieder: die Kurzsichtigkeit der Politik. Da tritt gestern die Generalsekretärin der SPD vor die Mikrophone der Nation und schilt Trump mal wieder einen Populisten, (im Unterton bedeutet dies diesmal wohl "gefährlicher Spinner"), weil er an der NATO kein gutes Haar lässt. (Weil er sie für obsolet hält, wobei niemand so genau weiß, ob er damit "überflüssig" oder "veraltet, nicht mehr zeitgemäß" gemeint hat). Nun weiß ich nicht, ob sich Katarina Barley schon mit 20 für Politik interessiert hat oder nur für ihr Spezialgebiet, die Juristerei –, was sie entschuldigen würde.

Denn damals war ein erheblicher Teil der Partei, in die sie wenige Jahre später eingetreten ist, nicht nur gegen die nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes stattfindende NATO-Osterweiterung, sondern sie wollten diese NATO wegen Verlust der Geschäftsgrundlage sogar abschaffen.

Gegen eine Ost- und Süderweiterung der NATO wandten sich in Deutschland auch politische Strömungen - unter anderen die Friedensbewegung, Teile der SPD und der Grünen. Sie favorisierten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, in der ein Bündnis wie die NATO überflüssig sei. Mit der Erweiterung der NATO sahen sie abermals Grenzlinien gezogen zwischen denen, die dazugehörten bzw. dazukommen sollten, und denen, für die wie im Fall Russlands eine Mitgliedschaft nicht in Aussicht stehe. Dadurch werde die Chance, die sicherheitspolitische Zweiteilung Europas endgültig zu überwinden, verpasst.

Waren das damals auch alles schwachsinnige Populisten? Nun ja, es ist das Vorrecht der Jugend, alles schwachsinnig zu finden, was die Väter- – und im Gender-Zeitalter auch die Mütter- – Generation gedacht, getan oder zu tun vergessen und unterlassen hat.

Dass Politiker nicht nur kurzsichtig sind, sondern auch unter Einengung des Blickfeldes leiden, zeigt der Fall der "Annexion der Krim" durch Putin. (Fast) alle Politiker in diesem Land, zumindest die der damals etablierten Parteien, was zum Zeitpunkt der "Annexion" die Linken noch ausschloss, weil die AfD als neue "undemokratische" Partei noch in den Windeln lag, waren und sind sich einig: Das war eine räuberische Landnahme mittels Gewalt. Eine Annexion also. Jeder, der dagegen sprach und spricht, war und ist Putinfreund und – wie sollte es anders sein, ein Populist.

Putin ist in diesem Sinne ein Populist, denn für ihn war das keine Annexion. Die Mehrheit der Juristen sieht das genauso. Ein weiteres Heer von Populisten.

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.

Jetzt kann man zu diesem "Annehmen" dieses großzügigen "Geschenkes" stehen wie man will. (Selbst wenn man die Krim ursprünglich für ein zu großzügiges Geschenk eines zu besoffenen Chruschtschows an sein Geburtsland Ukraine hält, könnte man selbst dann sagen: Geschenkt ist nun mal geschenkt.) Eines ist aber klar: Der Bezug auf das im Sinne einer Annexion angeblich verletzte Völkerrecht ist falsch, und weil sie das wissen, ist es Propaganda westlicher Politiker, ist das reiner Populismus, und wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.

Fazit: Die niedrigste Form einer politischen Auseinandersetzung ist, wenn sich Politiker gegenseitig als Populisten beschimpfen. Und ist gleichzeitig auch die kurzsichtigste.

Darunter – sollte man zumindest meinen – leidet im Moment die SPD. Muss sie doch nicht nur, sondern will sie auch, weil überzeugt davon, damit notwendige und für das Volk gute Politik zu machen, eine populistische Forderung des Populisten Seehofers nach der andern in Gesetze umwandeln.

Ist dieses Umsetzen jetzt reiner Populismus?

Oder war das Verteufeln Seehofers als Populisten Populismus?

Oder war weder das eine noch das andere Populismus, sondern ganz normales politisches Agieren von Politikern mit unterschiedlichen Meinungen und Wertvorstellungen?

Natürlich das Letztere. Nur scheint in einer auf Konsens gebürsteten Gesellschaft schon ein Standpunkt nur ganz knapp neben der Mittel des Mainstreams schon so irritierend zu wirken, dass der, der diesen wortgewaltig einnimmt, schon eine Randfigur, ein gefährlicher, ein diese Kuschelgesellschaft verstörender Populist sein muss.

Diffamierung scheint der Plan B für jeden (Politiker) zu sein, der merkt, dass der andere (auch) Recht hat.

 

Foto: Das Schwalbennest ist ein Wahrzeichen der Halbinsel Krim. Foto: Bildpixel / pixelio.de

 

Das große Spiel der Global Player: Wie hinterzieht man Steuern, so legal wie möglich?

Die "Welt" hat wohl den Schuss nicht gehört, sonst hätte sie doch nicht ihre Neoliberal-Falkin zu Jauch geschickt, um dort das Hohe Lied der Steueroasen zu singen. Dass die FDP, in personam Kubicki, auf diesem Ohr taub ist, konnte da schon weniger überraschen.
Google, Amazon, IKEA, Gates Microsoft. Sie alle machen Gewinne ohne Ende - und zahlen 1 bis 6 % Steuern darauf.
Pfui Spinne.
Sie, die mehr von dem profitieren, was die Staaten, bezahlt mit Steuergeldern, vorhalten: Infrastruktur, sozialer Frieden und die Ausbildung von Arbeitnehmern.
Das wollen diese "global Player" offensichtlich alles für lau.
Ja, selbst die Ausbildung ihrer Handlanger bei der Verschlankung der Steuern: allen voran die Vertreter des edelsten Berufsbildes, des Juristen, Männer und Frauen, die für Geld ... nein, nicht alles machen. Aber für viel Geld, für unverschämt viel Geld. Recht hin, Gerechtigkeit her.
Zusammen mit dem zweitedelsten Berufsbild, dem Banker.
Deren Ausbildung kostet den Staat um die 200.000 Euro. An der Brust genährte Nattern.
Nimmersatte im Einsatz für Nimmerehrliche.
"Ich stand auf den Schultern von Giganten!" Einstein hat noch gewusst, wem er seinen Erfolg zu verdanken hatte. Den seelenlosen Managern der Weltkonzerne ist so etwas völlig fremd. Was aber wäre Google ohne das Internet, das die Staaten erst etabliert haben? Was wäre Gates ohne Strom? Haha. Was wäre IKEA ohne Häuser und Wohnungen und die Straßen dorthin? Was wäre Amazon in einer Welt voller Analphabeten?
Und was fällt unseren Politikern dazu ein? Sie wollen diese Dumping-Steuersätze der Global Player einfach unterbieten.
Und für ein halbes Prozent würden sie denen auch noch den Müll hinterherräumen.

Wir sind die Opfer, aber wir machen uns alle mitschuldig

Sie machen uns zu Mittätern.
Die Industrie-Kapitäne, die Manager-Gilde. Sie nehmen uns hier seit zwanzig Jahren die Arbeitsplätze weg und verfrachten sie nach China und nach Indien. Sie nennen das - mit Recht - Globalisierung und erklären uns mit dieser selbstgemachten Vokabel die Welt.
Und wir sehen zu.
Mitgegegangen, mitgefangen, mitgehangen.
Nicht dass davon der kleine Chinese merklich reicher geworden wäre. Der verarmt vielmehr, verliert oft seine Heimat, die ihm Bulldozer unterm Hintern einebenen, und opfert seine Gesundheit und die seiner Familie auf den Altären einer Neureichen-Kaste, die Kommunismus hin; Kommunismus her, ungeniert reich wird.
Und mit dem ihnen von westlichen Idioten geradezu aufgezwungenem Reichtum kaufen sie den Rest der Welt oder erpressen ihn.
Und wir sehen weiterhin nur zu.
Und eine Alt- und Neureichen-Kaste hierzulande stopft sich bei diesem System der Übernahme der Ersten Welt durch die reich gewordenen Schwellenländer die Taschen voll.
Und wir lassen es zu.
Und diese westlichen Gewinnler dieses Weltwirtschaftskrieges verhökern derweil die Patente ihrer Unternehmen an kriminelle Staaten, die diese einfach nur als Startkapital für die beschleunigte Übernahme der Welt begreifen.
So verweigert jetzt Indien Novartis den Patentschutz auf eines seiner Krebsmittel.
Und Ärzte ohne Grenzen applaudieren dazu.
Wie dumm.
Das Know-How der Ersten Welt ist das, das Know-How jedes einzelnen von uns, mit dem wir alle unseren Lebensunterhalt verdienen. Und den unserer Nachkommen.
Und wieder sehen wir nur zu.
Und verspielen damit sehenden Auges die Zukunft unserer Kinder. Kampflos.
Das nenn ich kriminell. Und deshalb noch einmal: Mitgegegangen, mitgefangen, mitgehangen.-
Der Einzelne könnte dagegen eh nichts tun?
Dann soll es wohl so sein. Weil Loser nun mal verlieren.

Zypern liefert. Wo ist der Trick?

Bank of Cyprus heute morgen 8 Uhr
Foto: Kristin Scharnowski / pixelio.de

Huch? Zypern lässt wirklich zwei Banken über die Klinge springen? Und reiche Profiteure der Krise sollen wirklich Geld verlieren, viel Geld? In der wirklichen, der analogen Welt? Oder ist das nur eine der vielen Luftnummern der digitalen Überwelt.
Wo ist der Trick? Der Fallstrick? Wo und wann werden die Gauner mit ihrem sauer zusammengeklauten Geld wieder zusammengeführt, und wo und wann finden die Verluste, die bei solchen konspirativen Verabredungen mit dunklen Gestalten aus der Politikerkaste entstehen, den europäischen Steuerzahler?
Papier ist ja geduldig, heißt es, da macht Papiergeld keine Ausnahme. Und richtig geduldig wird es dann, wenn es in einer Bad-Bank eingebunkert liegt. Geduldig wie Atommüll. Nur die Asse darf dabei nicht volllaufen - oder das Mittelmeer, was ja Katastrophen-Wissenschaftler längst schon auf dem Schirm haben.
Aber so kompliziert kann der Trick nicht sein, mit dem wir Steuerzahler hier gearscht werden sollen, denn Banker und Broker sind einfacher gestrickt. Geldgesteuert. Dazu werden noch weniger Hirnzellen belästigt als bei Schwanzgesteuerten.
Wahrscheinlich sind die Banken, die jetzt mit viel Gedöns abgewickelt werden sollen, längst leergeräumt und die Gelder inzwischen in Luxemburg oder in der Schweiz in Sicherheit - und abgewickelt werden auf Zypern wohl nur noch die, die zum Schluss immer abgewickelt werden: die Schalterbeamten und Putzfrauen. Und das Vertrauen in Europas "Gestalter".  

Zum Schwarzärgern: Keine Rote Karte für Blaumacher

Was Menschen am liebsten machen würden:

faul sein (14%) 
das Wochenende verlängern (8%)
den Urlaub verlängern (6%)
Verwöhnprogramm bei Shopping, Spa- oder Frisörbesuch (5%)
Familie und Freunde treffen (5%)
einen Lover für ein Last Minute Date zu treffen (2%)

Eigentlich ganz sympathisch dieses Wunschkonzert im real-existierenden Ponyhof Deutschland - wenn es denn nicht die Hitliste der Blaumacher-Gründe wäre.


Auf immerhin 1,6 blau gemachte Arbeitstage kommt so der Durchschnitts-Arbeitnehmer, die "Profis" aber im Schnitt auf 5,4 Tage. Was wieder einmal folgendes beweist: Der Ehrliche ist der Blöde, und dass es von denen, die keinen Arbeitstag nie nicht ausfallen lassen würden, eine ganze Menge geben muss, belegen die obigen Zahlen. Auch die zweite Zahl bietet zusätzlich Platz für die Weltmeister unter den Profi-Blaumachern, die - immer den dussligen Chef vorausgesetzt, der die Zeichen der Zeit, die deutlich auf Sturm stehen, der den Arbeitnehmern ins Gesicht bläst, nicht erkannt hat - auf mehrere Wochen zusätzliche Freizeit kommen - bei vollem Lohnausgleich.

Besonders perfide sind auch die Arbeitnehmer, die 


blau machen, um sich anderswo zu bewerben (7%)

oder die, weil die 168 - 40 = 128 Stunden pro Woche dazu wohl nicht ausreichen




Alltagsaufgaben wie Haushalt, Papierkram und Arztbesuche (17%)erledigen.

Vielleicht macht ja das, was die Piraten, Teile der Grünen und die Linken hier einführen wollen, die Arbeitswelt ein Stück gerechter: die Null-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich mit automatischer Überweisung des Lohns aufs Konto.

Sitzenbleiben abschaffen - wie alles, was man nicht schaffen würde

Die Bertelsmann-Stiftung, diese Speerspitze der Deutschen Wirtschaft, schlägt mal wieder zu: ihr neuester Vorschlag: »das Sitzenbleiben« abschaffen. Weil zu teuer. Besser sei Nachhilfeunterricht parallel zum neuen Stoff des nächsten Schuljahres. Klar. Die Wirtschaft freut's: Nachhilfeunterricht ist ein Milliardenmarkt geworden, und außerdem ist der jüngere Arbeitnehmer grundsätzlich der bessere Arbeitnehmer. Und für das moderne Arbeitersklaventum, das in diesem Land gerade klammheimlich eingeführt wird, ist der schlechter Ausgebildete die bessere Wahl.

Abschaffen ist eh das Mittel der Wahl:
Erziehung im ursprünglichen Sinn, beispielsweise.
Überhaupt alles, was den Eltern, als sie Kinder waren, noch den letzten Nerv getötet hat:
Das Maul halten, wenn Erwachsene reden.
Hausaufgaben.
Mithelfen im Haushalt.
Die Schreibschrift.
Rechnen ohne App.
Überhaupt: Lesen und Schreiben.

Keinesfalls abgeschafft, sondern im Gegenteil zusätzlich eingeführt werden sollen:
Landschulaufenthalte, am besten mehrmals pro Schuljahr. Gerne auch nach China, bevor das dritte Mal Ballermann öde zu werden droht.
Geile Verfilmungen von ansonsten viel zu trockenem Unterrichtsstoff. Der Satz des Pythagoras, etwa. In der weiblichen Hauptrolle Veronika Ferres, als die Lieblingshure des griechischen Denkers. Und immer noch lieber Ben Hur, auch wenn dieser Streifen inzwischen in die Jahre gekommen ist, als trockener Frontalunterricht über »das römische Reich«. Noch besser natürlich »Spartakus« oder »die Gladiatoren«.

Gefährliche Entwicklung? Keineswegs.
Mit einer solchen Qualifikation wird man »mit Kusshand« als Leiharbeiter genommen - für ein abwechslungsreiches Berufsbild: heute noch Latrinen geputzt, morgen schon Schweinefleisch zerkleinern im Akkord.
Wahlweise aber auch Einzug ins Dschungel-Camp als Start zu einer wunderbaren TV-Karriere.