Netzwerkdurchsetzungsgesetz und #metoo: Auf dem Weg zum neuen Faustrecht

Was haben das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz und #metoo gemeinsam? Sie haben das Potential den Rechtstaat auszuhebeln.

Wieso? Weil jetzt nicht mehr Richter entscheiden, ob, was gesagt, geschrieben, gepostet oder getan wurde, eine Straftat ist oder nicht, sondern blutige oder blutrünstige Laien. Ob blutig oder blutrünstig, also unwissentlich falsch oder vorsätzlich falsch, das Ergebnis bleibt im Einzelfall immer das Gleiche: Aburteilung ohne Rechtsprechung.

Wer von uns weiß schon, wo genau Volksverhetzung anfängt und freie Meinungsäußerung aufhört?

Wer von uns weiß schon, ob nicht ein Maurer auch gleichzeitig ein Künstler sein kann, der auch einmal ein Schmähgedicht posten darf? Oder sind nur Angestellte - in der Regel Journalisten - der Fernsehanstalten gleichzeitig auch Künstler, die sich auf die oft zitierte künstlerische Freiheit berufen dürfen?

Und hört diese künstlerische Freiheit wirklich nicht auf, wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erreicht ist?

Fragen, auf die Facebook und Twitter jetzt rechtskonforme Antworten haben oder innerhalb von 24 Stunden finden müssen.

In diesem Zusammenhang: Wurde der Straftatbestand der "Majestätsbeleidigung" jetzt wirklich abgeschafft oder hat er die Causa Böhmermann doch überlebt?

Facebook und Twitter werden's wissen (müssen).

Apropos Böhmermann. Hat eigentlich Kachelmann auf #metoo gepostet? Oder seine damalige "Gespielin"? Wäre eine Uminterpretierung ihrer damaligen höchstrichterlichen Urteile unter diesem Hashtag ein Fall für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Auch das würden Facebook und Twitter ganz genau wissen.

Natürlich muss eine Frau posten dürfen, wer sie wann und wie sexuell angegriffen hat. Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin oder weibliche weltumspannende Solidarbekundung her. Jeder unbeteiligte Dritte aber, der aufgrund dieses Beitrags den dort Beschuldigten aus bestehenden vertraglich vereinbarten Filmprojekten schmeißt – ohne die Gerichtsverfahren über die erhobenen Anschuldigungen abzuwarten – darf sich nicht wundern, wenn das Ganze dann vielleicht nach hinten losgeht.

Ist das Posten auf #metoo nicht eine Art Notwehr, weil die Frauen, die dort posten, wissen, dass unser Rechtstaat – genauso wie der US-amerikanische – nur einen beschämend geringen Prozentsatz von Gerichtsverfahren über sexuellen Missbrauch mit einer Verurteilung abschließen kann? (Und es trotzdem nicht schafft, dass Männer für sexuelle Vergehen hinter Gittern saßen und sitzen, die sie nicht begangen haben).

Würde etwa ein Post mit folgendem Inhalt unsere Welt gerechter machen?: "Mein Vergewaltiger wurde jetzt zwar freigesprochen, aber ich gebe euch mein Ehrenwort, dass er mich vergewaltigt hat, und zwar so: ..."

Ein eindeutiges Ja! Allerdings vorausgesetzt, dass alle, die solches posten, so wohlerzogen und wahrheitsliebend sind wie ich! Mindestens!

Foto: M.E. / pixelio.de

 

Neoliberaler Unsinn: Fuest fußt auf Sinn

"Wer lieber nach Mallorca fährt als sich eine Eigentumswohnung zu kaufen, darf sich nicht wundern, wenn es mit der Rente nicht hinhaut ..." oder so ähnlich tönte es jetzt bei "Peter Hahne", als es um das Thema "Reiches Land und arme Leute – Mittelschicht in Not?" ging.

Es gibt Leute, die argumentieren nicht nur so, die sehen auch noch aus wie ein Ar...l... .

Und seit er das erste Mal in einer Talkshow aufgetaucht ist, wünscht man sich seinen Vorgänger im Amt als Präsident des ifo Instituts zurück: Prof. Dr. Sinn. Und der gehörte schon zu den neoliberalen Steinbeißern. Aber sein Nachfolger stellt den Sinn allemal locker in den Schatten. Fuest heißt der Kerl. Seines Zeiches Prof. Dr. Dr. h.c..

Noch' n Gedicht von dieser neoliberalen akademischen Leuchte aus derselben Sendung: "Zukunftsängste, die wir heute sehen, haben viel damit zu tun, dass es den Menschen heute so gut geht wie nie!"

Da hilft, um deutlicher zu werden, jetzt nur noch, Joschka Fischer zu zitieren: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"

Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Hier geht es zur entsprechenden ZDF-Sendung:

 

Offener Brief an Augstein & Blome: Warum die SPD nur in der Opposition wieder SPD werden kann

Hallo die Herrn,

Sie können wirklich nicht begreifen, warum die SPD nur glaubt, in der Opposition sich erneuern zu können? Wo doch Mitregieren so super einflussreich sei.

Mindestlohn – Hungerlohn

Dann sehen Sie sich doch mal an, was in der letzten GroKo tatsächlich an SPD-Handschrift rausgekommen ist:


Mindestlohn! Ein Mindestlohn, der mit 8,50 € diesen Namen nicht verdient, weil die Mindestlöhner immer noch bei Herrn Hartz betteln gehen müssen. Auch konnte die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen, flächendeckend Kontrolleure einzusetzen, die wenigstens die Einhaltung dieses Hungerlohns hätten überprüfen können ... Und noch schlimmer: Dieser Mindestlohn wird, weil jetzt mit 8,50 € eingeführt, lange, sehr lange auf diesem Hungerniveau eingefroren bleiben – mit der selben Beharrlichkeit, wie sich die Hartz-Gesetze halten.

Mindestlohn – unverhofftes Geschenk für die Neoliberalen

Übrigens: Diese 8,50 € haben die Neoliberalen in Politik und Wirtschaft nicht etwa zähneknirschend geschluckt, die haben vielmehr frohlockt, weil sie eigentlich nicht hoffen durften, so billig dabei wegzukommen.


In der Opposition hätte die SPD einen solchen von der CDU eingeführten Mindestlohn genau mit diesen Argumenten bekämpfen und anklagen und so das SPD-Profil schärfen können. So aber haben sie diesen selbstverzapften Mist in der Öffentlichkeit als unerschütterliches Bollwerk gegen die Armut im Lande lobpreisen müssen, auch dann noch, als selbst der letzte SPD-Wähler begriffen hatte, dass das Gegenteil der Fall ist.

Gaspedal "Mietpreisbremse"

Nur noch kurz ein zweiter Fall: Mit der Mietpreisbremse war es wie mit dem Mindestlohn. Die CDU hat so lange daran herumgefeilt, bis endlich auch der doofste Vermieter diese "Bremse" umgehen konnte.


Auch gegen diese Missstände durfte die SPD in der Öffentlichkeit keine Argumente anbringen.

Mit solchen fadenscheinigen Kompromissen ist "kein Staat zu machen". Und die Kompromisse in einer Verlängerung dieser GroKo werden noch fadenscheiniger sein, jede Wette.

Die Einheits-Journaille will SPD in den Freitod treiben

Und dann hätten Sie beide mit Ihrer Forderung die SPD in ihren endgültigen Untergang geschwätzt, so wie der Rest der Einheits-Journaille – ja, Herr Augstein, auch der Teil, der in der SZ sich um diesen unsäglichen Brandl geschart hat – gerade versucht, sie in den Selbstmord zu schreiben.


Was mich zu vermuten veranlasst, dass selbst die letzten linksintellektuellen Journalisten inzwischen vom neoliberalen Zeitgeist, der allerorten aus diesen merkwürdigen Thinktanks herauswabert wie erstickendes Trockeneis, eingelullt wurden.

Da die langjährige Chefredakteurin der TAZ inzwischen Chefredakteurin der FAZ ist, ist es wohl mehr als eine Vermutung, dass jetzt auch die letzten Sprengsel der sozialliberalen schreibenden Zunft Vergangenheit sind.





Grüße


 

Vorstandswahlen: dämliche SPD!

Nicht nur die Jusos finden es dämlich, dass die SPD-Vorderen jetzt doch Gespräche mit der CDU führen werden. Wohl weil sie es einfach für dämlich halten zu glauben, dass die CDU-Vorderen, nur um an der Macht zu bleiben, reine SPD-Forderungen akzeptieren würden. So machtgeil sind die denn doch nicht, und selbst die machtgeile Merkel wird die schwarzen Männer und Frauen um sie herum darauf nicht einschwören können.

Wenn aber die SPD auf ihrem Weg der Erneuerung, der ja ein Weg der Sich-selbst-Wiederfindung sein soll, ihre Forderungen von den CDU-Funktionären wieder bis zur Unkenntlichkeit zerfasert kriegen, und dann trotzdem mit ihnen koalieren, wäre der Verrat an sich selbst mal wieder perfekt. Wirklich wahrlich dämlich, solche Gespräche zu führen, – denn petz' einem Stier mal ins Horn! – bevor er dich mit einem einzigen kurzen Seufzer eingeatmet hat.

Noch dämlicher allerdings ist die SPD in einer ganz anderen Sache – und da kann man die Jusos diesmal nicht ausklammern: in Sachen Gerechtigkeit, nämlich.

Man stelle sich nur einmal vor, der schwäbische Landesverband – mit seinem vielleicht 10 Prozent-Anteil an den Mitgliedern der SPD – erhielte die Hälfte der Vorstandsposten. Ungerecht wäre das, und der Aufruhr vorprogrammiert. (Man führe sich nur vor Augen, wie Berlin jetzt auf die Migrations-Schwaben reagiert hat, die dort ungeniert bei den Sahnestückchen zugreifen).

Selbst wenn der größte Landesverband von Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der lukrativsten Posten in der Partei ergattern könnte, führte dies zur Palastrevolution. Und zwar mit Recht.

Warum aber kriegt in dieser Partei jetzt eine 30%-Prozent-Minderheit 50% der Vorstandsposten? Und warum, um Himmels Willen, feiert die 70%-Mehrheit der SPD-Mitglieder dies gemeinsam mit den 30 Prozent wie einen gemeinsamen Sieg?

Warum? Weil die in Wahrheit "dämlichen" Männer den in Wahrheit, (wenn auch heimlich) "herrischen" Frauen hierzulande immer wieder und mehr und mehr auf den Leim gehen.

Und so verstößt die Partei der Gerechtigkeit munter gegen ihr fundamentalstes Grundprinzip. Wie dämlich ist das denn? (Fast so dämlich wie die Beißhemmung der CDU-Männer, wenn es darum geht, die Merkel aus dem Rudel zu jagen. Kein CDU-Mann mit einem solchen Wahlergebnis hätte die Beißfreude seiner Parteifreunde überlebt).

Übrigens: Nicht einmal bei den Mitgliedern der Grünen finden sich mehr als 39 Prozent Frauen, diese haben aber von Anfang an auf die Hälfte der lukrativen Posten Anspruch erhoben.

Am natürlichsten scheinen mir in dieser Beziehung noch die Verhältnisse in der CSU zu sein, wo Frauen sich lange bei 11 Prozent bewegt haben, um sich jetzt ganz langsam der 20%-Marke zu nähern. Jeder Mann, dessen Sinne nicht ideologisch verstellt sind, wird darin eine Art Naturkonstante erkennen.

Denn alle, (nicht nur die Männer), kennen folgendes Phänomen: Sobald sich ein Mann traut, in einer gemischten Freundes-, Verwandten- oder Kollegenrunde einen politischen Diskurs anzustimmen, werden die Frauen reflexhaft entweder gegen dieses Ansinnen anstänkern oder kampflos den Raum verlassen. Weil sie die Dominanz der Männer in solchen Auseinandersetzungen scheuen? Keineswegs. In reinen Frauenrunden wird in erster Näherung genauso wenig über Politik gesprochen und schon gar nicht darüber debattiert oder gestritten. Die wenigsten Frauen interessieren sich einfach nicht für Politik! (kaum auffindbare Ausnahmen bestätigen wie immer nur die Regel).

Wenn also eine Partei schon die natürliche Aversion von Frauen gegen Politik durch den viel zu hohen Frauenanteil ihrer Mitgliedschaft konterkariert, warum dann noch diese völlig widernatürliche und aus der Sicht der Männer geradezu asoziale Fifty-Fifty-Pöstchenverteilung?

Warum sollte heute ein Mann, der all seine Sinne noch beisammen hat, versuchen, in einer Partei Karriere zu machen, wenn die Milchtöpfe für Männer dort inzwischen doppelt so hoch hängen wie für Frauen?

Und warum sollte Otto-normalo-Wähler mit seinem Kreuz dafür sorgen, dass eine Partei für ihn Politik macht, die sich in ihrer Geschlechterstruktur schon so völlig von seiner Realität abhebt?

Der Elfenbeinturm hat nicht nur abgehoben von allem Irdischen, er verweiblicht jetzt auch noch. Tja, die dort oben werden einfach immer "dämlicher".

 

Politjournalisten jetzt auch so blutrünstig wie Sportjournalisten

Wer erinnert sich noch an die Sondierungs/Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und den Grünen vor vier Jahren? Und wem wäre das damalige "Draufhauen" der Politjournalisten auf die Grünen noch präsent? Niemandem!

Warum? Ganz einfach: Es gab dieses Bashing heutiger Prägung noch nicht. Die Journalisten fanden es damals offensichtlich noch ganz normal, dass solche Verhandlungen dann schiefgehen können, wenn zwei Parteien einfach nicht miteinander können. Wohl des Landes hin, Wohl des Landes her.

Journalisten haben Grüne geschont

Genauso wenig hat im Nachklapp dieser Wahl vor vier Jahren nicht einer unserer Journalisten den Grünen vorgeworfen, dass sie mit ihrer Entscheidung die Demokratie zur Regierungsdiktatur haben verkommen lassen, weil eine fast 80%-Prozent Regierung mit der Lizenz zum Durchregieren, wie sie nur noch die SED auf deutschem Boden hatte, die Folge war. Auch nicht, dass die Grünen mit ihrer Hasenfüßigkeit die Umwelt weitere vier Jahre im Stich ge- und der (Miss)Gunst der Schwarz-Neoliberalen überlassen haben.

Heute, läppische vier Jahre später, haben die Journalisten solche Sondierungsverhandlungen offensichtlich ganz neu für sich entdeckt – und dass sie sich medial mit viel Getöse ausschlachten lassen. Überall haben sie ihre Schall-Phalli wie Melkbatterien den Politikern in den Weg gestellt, denen kurz das Gekröse saubergewischt und sie dann gemolken – bis endlich Blut kam.

Politjournalisten wollen Köpfe rollen sehen

Und wenn dann mal Blut geflossen ist, will der Politjournalist im Blutrausch den einen Schritt weitergehen. Er will Köpfe rollen sehen: Erst den von Lindner, diesem Umfaller, diesem Feigling, diesem Schauspieler, diesem Lebenszeitverschwender, usw, usw, ... – dann den von Schulz, diesem Verweigerer, diesem Umfaller, diesem Gesichtsverlustler, diesem 100%-Fehler der SPD, usw, usw.

Mit diesem neuen Gespür für Randale versuchen Politjournalisten offensichtlich so erfolgreiche Kopfgeldjäger zu werden, wie es im journalistischen Geschäft bislang nur die Sportjournalisten sind: Die stänkern und intrigieren, bis der Trainer endlich doch gefeuert wird. Bis der pöbelnde Fußballer vom Trainer dann doch auf die Ersatzbank oder gar auf die Transfer-Liste gesetzt wird. Das nimmt dieser Art von Journalismus ganz persönlich, das macht er sich zur Chefsache.

Journalisten verlegen sich vom Berichten aufs Richten

Der Journalist von heute berichtet nämlich längst nicht mehr über das, was ist, sondern stänkert und intrigiert so lange, bis die Welt so wird, wie er sie gerne hätte. Zumindest gilt das für den Teil der Journalisten, der überhaupt noch einen Standpunkt hat. Der andere Teil verlagert sich aufs reine Stänkern, und sobald er damit die Welt verändert hat, stänkert er gegen diesen neu von ihm herbeigestänkerten Zustand. Beispiel: von und zu Guttenberg. Zuerst zur Lichtgestalt geschrieben, dann zum Vollpfosten. Aktuell zum potenziellen Ministerpräsidenten.

Deshalb, lieber Herr Schulz, bleiben Sie standhaft! Zeigen Sie es diesem journalistischen Wolfsrudel und machen Sie das, was Sie in der neuen Situation für richtig halten. Sitzen Sie dabei den Politjournalismus heutiger Prägung einfach aus, denn der schafft sich gerade selber ab. Und folgt dem Sportjournalismus, der jetzt schon mehr und mehr von schreibenden, dichtenden und fabulierenden Algorithmen ersetzt wird. Den Rest des Geschäftes übernehmen Twitterer und Facebookler.

Schulz for Chanceler

Oder, lieber Herr Schulz, setzen Sie auch mal ein wenig auf medienwirksame Randale und bringen damit Leben in die miefige Bude: Geben Sie doch einfach den Schwarzen ihre so heiß geliebte neue GroKo – aber unter Ihrer Führung, mit Ihnen als Kanzler! Frau Merkel darf, wenn sie will, Ihre Umweltministerin werden oder Ihre Familienministerin. Aber vielleicht macht ihr ja auch jemand einen Ministerpräsidentensessel in ihrer Heimat frei.

Die Schwarzen werden das nicht goutieren, glauben Sie? Und wenn schon. Dann könnten Sie denen zumindest vorwerfen, dass es ihnen offensichtlich nicht um das Wohl des Landes geht, sondern nur um das Wohl ihrer Partei – oder, was längst gleichbedeutend ist: um das Wohl und die Macht von Frau Merkel.

 

Konstituierende Sitzung: jämmerliches Parlament von Anfang an

Wer gedacht hat, dass der einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und dieser demokratischen Überlebensnotwendigkeit besonders dann Ausdruck verleihen kann, wenn Regierungskoalition und Opposition noch nicht in Stein gemeißelt sind – nämlich bei der Konstituierenden Sitzung des Parlaments sieht sich schwer enttäuscht:

FDP, Grüne und CDU/CSU stimmen jetzt schon stramm als Stimmvieh-Block gemeinsam ab.

Entscheidungen von Anfang an vertagt

Entweder gemeinsam dafür oder gemeinsam dagegen. Und verschieben auf der Zeitachse – gehorsam (!) – alle Anträge, die das Parlament – also jeden einzelnen Abgeordneten – stärken könnten, in die Ausschüsse. (Wo erst dann entschieden wird – oder auch nicht –, wenn der Stallgeruch und Mief endlich selbst auch dem unabhängigsten Abgeordneten das Hirn vernebelt haben.)

Als hätte es den Wahlkampf, in dem sie sich noch bis aufs Blut attackiert haben, nie gegeben. Der einzelne Abgeordnete, der an unseren Haustüren noch als Einzelkämpfer mit seinen eigenen Ideen um unsere Stimme geworben hat, verschwindet am ersten "Arbeitstag" schon mit seiner freien Meinung in der Herde, die den altbekannten Leitviechern blind hinterherläuft –

und der eh schon verprellte Wähler wendet sich am ersten Tag bereits wieder angewidert ab.

Marschmusik statt Reggae

Übrigens: Jamaica bedeutet ja für viele von uns vor allem Reggae, und über Reggae hat ein kluger Mann einmal gesagt: Das ist die Musik, bei der eine Menge gleichberechtigter Musiker auf der Bühne permanent versuchen, sich gegenseitig aus dem Rhythmus zu bringen.

"Jamaica auf Deutsch" dagegen geht ganz anders: Ein Dirigent erzwingt von jedem, der mitspielen will, von Anfang an nicht nur Gleichklang, sondern auch Gleichschritt, mehr noch: Stechschritt.

Gemeinsam mit Reggae hat dieser deutsche (Jamaica)-Marsch nur noch eines: eine Menge Blech(bläser).